Apenburg-Winterfelder Rat diskutiert über Freiflächen-Fotovoltaikanlagen / Grundsatzbeschluss wird erarbeitet
Zwei Anfragen zur Errichtung von Freiflächen-Solaranlagen liegen in Apenburg-Winterfeld vor, weitere könnten folgen. Im Rat soll jetzt ein Grundsatzbeschluss erarbeitet werden, wie damit künftig umgegangen wird.
Apenburg-Winterfeld – Überall in der Altmark hagelt es derzeit Anträge von Investoren, die Fotovoltaik-Anlagen auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen errichten wollen. „Auch wir haben schon zwei Anfragen auf dem Tisch und ich weiß, dass es weitere in der gesamten Verbandsgemeinde gibt“, erklärte Apenburg-Winterfelds Bürgermeisterin Ninett Schneider während der jüngsten Ratssitzung. Interessenten gibt es für Flächen bei Apenburg und bei Altensalzwedel.
Für die Gemeinde heißt das, dass sie sich grundsätzlich einig werden muss, ob sie solche Freiflächenanlagen haben möchte und wenn ja, unter welchen Bedingungen. „Noch können wir darüber als Rat frei entscheiden, ob wir einen entsprechenden Bebauungsplan auf den Weg bringen oder nicht“, erklärte Schneider. Sie befürchte allerdings, dass es mit den Solar-Anlagen bald ähnlich laufen werde wie mit den Windkraftanlagen und die Regionalplanung entsprechende Vorranggebiete ausweisen könne. Deshalb müsse man die Rahmenbedingungen jetzt festsetzen.
Bauamtsmitarbeiterin Birgit Izykowski bestätigte die Rechtslage. „Die Gemeinde hat die Planungshoheit und kann sagen: Hopp oder top“, betonte sie. Beschränkungen seien beispielsweise in Bezug auf die Flächengröße, die Bodenpunktzahl des überbauten Ackers und den Abstand zu Orten möglich. „Das Für und Wider sollte ganz genau überlegt werden“, so Izykowski. Solaranlagen auf Konversionsflächen, an Autobahnen oder Bahnlinien hätten andere Auswirkungen auf die Bevölkerung als solche am Ortsrand. Ninett Schneider befürchtet eine FlutsolcherAnlagen ähnlich wie bei den Windrädern. Das Argument der Energiewende lässt sie dabei nicht gelten. „Sachsen-Anhalt hat seinen Anteil erbracht, jetzt muss eine gleichmäßige Verteilung über das gesamte Bundesgebiet erfolgen“, erklärte die Bürgermeisterin.
Der Apenburger Peter Warlich zeigte Verständnis für Landwirte, die ihre Flächen für Solaranlagen verpachten. „Sie sind seit Jahren preislich unter Druck und wenn da jemand kommt und viel Geld bietet, ist so eine Entscheidung durchaus nachzuvollziehen“, meinte er. Es liege an der Gemeinde, die Bedingungen dafür festzulegen, „bevor dies in Berlin über unsere Köpfe hinweg geschieht“.
Versprochenes Geld fließt in allgemeinen Haushalt
Für den Saalfelder Detlef Jürges sind auch die finanziellen Vorteile, die die betroffenen Orte haben, ein Argument für die Errichtung solcher Anlagen. „Wenn wie in Altensalzwedel 0,13 Cent pro Kilowattstunde vor Ort bleiben, haben doch alle was davon“, gab er zu bedenken. Bei Flächen, die wegen niedriger Bodenpunktzahl kaum zu bewirtschaften sind, sei die Nutzung für Solar-Anlagen in Ordnung, die zudem durch entsprechende Bepflanzung von außen nicht zu sehen sind. „Wir müssen außerdem sehen, dass wir das Geld hier behalten. Keiner weiß doch, ob die Reise nicht irgendwann in Richtung Einheitsgemeinde geht“, so Jürges.
Allerdings fließen die versprochenen Stromerlösanteile als Einnahme in den allgemeinen Haushalt der Gemeinde. „Das Geld kann nicht zweckgebunden verwendet werden“, entkräftete Ninett Schneider das Argument. Es gebe allenfalls die Möglichkeit, dass die Verpächter der Flächen vertraglich auf einen Teil ihrer Erlöse verzichten und diesen über einen zu gründenden Verein den Orten zur Verfügung stellen. So sei dies beim Windpark Zethlingen der Fall. Bevor ein Grundsatzbeschluss gefasst wird, soll die Meinung der Bürger abgewartet werden. „Wir wollen nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden“, so die Bürgermeisterin.
