Feuerwehrleute der Region konfrontieren Innenminister mit drängenden Problemen
Lockere Atmosphäre, aber knallharte Fragen: Bei der Stippvisite von Innenminister Holger Stahlknecht in Jübar konfrontierten die Feuerwehrmitglieder ihren obersten Dienstherrn mit drängenden Problemen.
Von Walter Mogk VOLKSSTIMME
#Jübar l Locker und gemütlich ging es zu im Jübarer Verkehrsgarten, als Innenminister Holger Stahlknecht zum dritten Mal in Folge die Einladung von Bürgermeister und CDU-Landtagsmitglied Carsten Borchert annahm, mit Feuerwehrleuten der Region ins Gespräch zu kommen. Würstchen brutzelten auf dem Grill und das Bier für den Abend hatte Stahlknecht persönlich gesponsert. „Ihr macht einen richtig guten Job“, lobte der Minister die Kameraden, die dann aber der Aufforderung von Borchert, den obersten Dienstherrn der Feuerwehren im Land auch so richtig mit den Sorgen und Nöten zu bestürmen, nachkamen.
Als erster ergriff Jeebens Ortswehrleiter Thorsten Massel das Wort. Er berichtete von einem Einsatz seiner Kameraden bei einem Verkehrsunfall im Februar. Als ihr Part beendet war, habe die Polizei seine Leute aufgefordert, die Straße weiter zu sperren, weil sie den Unfall aufnehmen wollten. „Da ist eine Grenze überschritten worden. Es kann nicht sein, dass wir, die wir alles ehrenamtlich machen, Aufgaben der Polizei übernehmen sollen“, kritisierte Massel. Der Innenminister hatte für die Kritik Verständnis und riet den Wehrleuten, in so einem Fall das nächste Mal resolut aufzutreten. „Die Durchsetzung verkehrsleitender Maßnahmen ist nicht Aufgabe der Feuerwehr, sondern der Polizei, ganz klar“, meinte Holger Stahlknecht. Er werde das Thema auch noch einmal intern ansprechen.
Fahrzeuge der VG sind im Schnitt 29 Jahre alt
Zweiter leidiger Punkt: die Fahrzeugbeschaffung, die in der Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf in den Vorjahren mangels Fördermittelzusagen ins Stocken geraten ist. Seit 2016 habe die Verbandsgemeinde – mit Ausnahme des Tanklöschfahrzeugs für die Dährer Wehr – kein Fahrzeug mehr gefördert bekommen, legte VG-Bürgermeister Michael Olms den Finger in die Wunde. Dabei müsse der veraltete Fahrzeugbestand dringend erneuert werden. „Unsere 58 Fahrzeuge haben ein Durchschnittsalter von 29 Jahren, da wird es langsam schwierig“, meinte Olms.
Dabei ist es ja nicht so, dass das Land Neuanschaffungen nicht fördert. Nur eben in der Verbandsgemeinde und darüber hinaus im Altmarkkreis kommt nichts an. „In diesem Jahr werden im Landkreis Stendal vier Fahrzeuge gefördert, im Vorjahr waren es sechs. Im Altmarkkreis steht für beide Jahre eine Null“, rechnete Olms vor. Der Schwerpunkt der geförderten Fahrzeugbeschaffungen liege zudem im Süden des Landes, auch weil es dort mehr Autobahnen gibt. „Aber wir können doch nicht dafür bestraft werden, weil wir keine Autobahnen haben. Unsere Feuerwehren müssen trotzdem ausrücken, wenn sie gebraucht werden und verdienen eine ordentliche Ausstattung“, meinte der VG-Bürgermeister.
So habe man beispielsweise acht Mannschaftstransportwagen (MTW) im Bestand, der älteste Jahrgang 1983. „Und das für 38 Feuerwehren und 15 Kinder- und Jugendfeuerwehren“, so Olms, der auch auf die explodierenden Fahrzeughaltungskosten angesichts des überalterten Bestandes verwies.
Winterfelder HLF 20: Jahr für Jahr Förderabsagen
Holger Stahlknecht verwies auf das Punktesystem, das der Vergabe der Fördermittel zugrunde liege. „Da habe ich mich immer rausgehalten. Aber wir werden nochmal schauen, dass perspektivisch auch hier etwas herkommt“, versprach der Minister.
Zu den Feuerwehren, die seit Jahren auf ein neues Einsatzfahrzeug warten, gehört die Winterfelder. Mehrere Jahre hat die Verbandsgemeinde schon Förderanträge für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF) 20 gestellt und jedes Mal eine Absage bekommen. Eigenmittel stehen im Haushalt bereit, doch auch in diesem Jahr besteht keine Aussicht auf Fördermittel. „Es kann doch nicht sein, dass wir 30 Jahre nach der Wende noch immer mit einem W50 zu den Einsätzen fahren müssen“, beklagte sich Ortswehrleiter Alexander Polzin. Zumal man Einsätze an der vielbefahrenen Bundesstraße 71 zu bewältigen habe und das Fahrzeug Baujahr 1987 nicht mal mit den einfachsten Sicherheitssystemen wie Gurten ausgerüstet ist. „Ich hoffe, dass hier bald etwas Bewegung rein kommt und Fördergelder auch mal in unsere Richtung fließen, schon allein im Interesse des Schutzes meiner Kameraden“, meinte Polzin.
Dolslebens Wehrchef Dirk Schäfer wollte vom Minister wissen, welche konkreten Pläne es gebe, die Attraktivität des Ehrenamtes in den Wehren zu erhöhen. Hier konnte Stahlknecht keine „Superlösung“ verkünden, verwies aber auf „kleine Bausteine“ wie die Erhöhung der Aufwandsentschädigungssätze. „Das ist auch eine Form der Wertschätzung“, so der Minister, der sofort eine Intervention von VG-Wehrleiter Ronny Runge erhielt. „Das ist ein schwieriges Thema, weil das zusätzliche Geld ja von den Kommunen kommt“, meinte er. Im Ergebnishaushalt der VG seien diese Mehrausgaben nicht unterzubringen, weshalb es besser wäre, „wenn das Geld vom Land kommt“.